Constanze Spieß: „Deutschland muss Deutschland bleiben“1 – Sprachliche Selbst- und Fremdpositionierungsaktivitäten im Kontext politischer Äußerungen über Migration am Beispiel des Ausdrucks Leitkultur.
Abstract: Based on a dynamic, cultural-constructivist understanding of language and a multistage/multi-level methodological approach of discourse semantics, this contribution analyzes a section of selected texts concerning the migration discourse. In this context, the controversial term Leitkultur is given special emphasis. It turns out that within political discourse this term is closely linked to self-positioning and positioning others.
Keywords: Migration, populistische Strategien, Zuschreibungen, Prädikationen, öffentlich-politischer Diskurs, Selbst- und Fremdpositionierung, Leitkultur
1 Vorbemerkungen
Diskurslinguistik gilt als ein Bereich kulturlinguistischer Analyse, dem die Auffassung von Kultur als veränderbarem, emergentem Prozess der Sinnerzeugung zugrunde liegt. Sinnerzeugung erfolgt auf ganz unterschiedlichen Ebenen innerhalb von Diskursen, wobei der Sprache eine essenzielle Rolle zukommt2. Sie ist einerseits ein kulturelles Phänomen, andererseits ist sie an der Konstruktion von Wirklichkeit und damit von Kultur beteiligt. Grundlegend für diskurslinguistische Arbeiten ist somit ein im Anschluss an „anthropologisch-ethnologische […] Kulturbegriffe […] abgeleitetes, „kulturalistisch-konstruktivistisches Verständnis von Sprache“ (Günthner/Linke 2006: 11).
Der Bereich der Diskurslinguistik zeichnet sich u. a. dadurch aus, dass untersucht wird, wie Wissensordnungen und Wissensregimes als soziale Tatsachen diskursiv erzeugt werden und welche sprachlichen Phänomene (im Zusammenhang mit nicht-sprachlichen Phänomenen) an der Erzeugung beteiligt sind. Dabei schließen zahlreiche Ausprägungen der Diskurslinguistik an den Sozialkonstruktivismus (Berger/Luckmann 2004; Luckmann 1986, 1988; Knoblauch 2017) an und teilen wesentliche Grundannahmen mit der wissenssoziologischen Diskursanalyse (vgl. Keller 2011a, b). Während diskursanalytische Ansätze der Sozialwissenschaften v. a. soziale Praktiken im Allgemeinen in den Blick nehmen, konzentrieren sich linguistische Ansätze auf die Rolle der Sprache bei diesen Konstruktionsprozessen.
Gegenstand des Beitrags ist die Untersuchung eines Ausschnitts aus dem Migrationsdiskurs. Es soll gezeigt werden, auf welche Art und Weise politisch und gesellschaftlich brisante und relevante Tatsachen im Diskurs erzeugt werden und wie durch sprachliche Mittel und Strategien insbesondere soziale Gruppen im Migrationsdiskurs diskursiv konstruiert werden. Hierzu werden die bislang in der interaktionalen Linguistik verorteten Konzepte des Stancetaking und der Positionierung herangezogen. Im Beitrag soll dementsprechend vor dem Hintergrund vergangener Diskurse um Migration gezeigt werden, welche
Funktion der Ausdruck Leitkultur3 im ausgewählten Diskursausschnitt einnimmt, welche Bedeutungsaushandlungsprozesse damit in Verbindung stehen, wie dadurch Bezüge zu vorangegangenen Diskursen hergestellt werden und welche sozialen Positionierungen und Konstruktionen sozialer Gruppen damit verbunden sind. Grundlage der Analyse stellt ein Korpus öffentlich-politischer Kommunikation dar. Im folgenden Abschnitt soll zunächst kurz der linguistische Forschungsstand zur Analyse von Migrationsdiskursen umrissen und auf den Gegenstand Migration und dessen vielfältige Facetten Bezug genommen werden, bevor in Kapitel 3 auf theoretische und methodische Aspekte der Untersuchung eingegangen wird. In Kapitel 4 werden das zugrunde liegende Untersuchungskorpus erläutert sowie die Ergebnisse präsentiert und interpretiert.
2 Forschungsstand und situative Rahmung
Sowohl in Deutschland als auch in Österreich stellen Diskurse um Zuwanderung und Migration einen festen Bestandteil öffentlich-politischer Debatten dar, die sich mit dem Phänomen der Zuwanderung gesellschaftlich ereignen.4 In ihnen wird um zentrale Begriffe und Konzepte gestritten, sodass bestimmte Begriffe agonale Zentren bilden, in denen verschiedene politische Perspektiven in verdichteter Form aufeinandertreffen (vgl. Felder 2015).
Wie auch in Deutschland gab es in Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg verschiedene Phasen unterschiedlicher Formen von Migration (Migration in Folge der Beendigung des Zweiten Weltkriegs, Arbeitsmigration, Migration aus politischen Gründen etc.).
Der Bildungswissenschaftler und Migrationsforscher Paul Mecheril beschreibt Migration als eine „universelle Praxis“ (Mecheril 2012), denn Migration hat es „[…] zu allen historischen Zeiten und fast überall gegeben“ (Mecheril 2012: 15). Zu- und Abwanderungen sind eng mit der Geschichte Deutschlands und Österreichs verbunden. Aufgrund der Industrialisierung war in Deutschland insbesondere seit den 1880er-Jahren die Nachfrage nach Arbeitskräften sehr groß (vgl. Oltmer 2005). Die wachsende Industrie brauchte „weitaus mehr Arbeitskräfte[,] als natürlicher Bevölkerungszuwachs und Land-Stadt-Wanderungen boten“.5 Auch Österreich kann auf eine lange Tradition der Zuwanderung zurückblicken. Im 19. Jahrhundert galt Wien als „mitteleuropäische[r] Schmelztiegel, und Böhmen und Mähren, aber auch Galizien und die Bukowina avancierten zu den wichtigsten Herkunftsgebieten der neuen Migranten“, während seit Anfang des 19. Jahrhunderts die Zuwanderung aus Deutschland nach Wien stagnierte (vgl. Bauer 2008). Wie stark und in welcher Form Diskurse in dieser Zeit geführt wurden, ist bislang linguistisch nicht untersucht.
Bedeutend für die Debatten in den Medien waren im Deutschland der direkten Nachkriegszeit v. a. die Fluchtbewegungen aus Osteuropa, ebenso in Österreich, das nach 1945 zu einem der „bedeutendsten Transitländer für Flüchtlinge, v. a. aus Osteuropa“ wurde (Bauer 2008). In den 1960er-Jahren wurden die Debatten um Kriegsmigration abgelöst durch die Debatten um Arbeitsmigration. Diskurse über ‚Gastarbeiter’, Familiennachzug und Asyl prägten von den 1960er- bis 1980er-Jahren den öffentlichen Diskurs in der Schweiz, in Österreich und Deutschland.6
Die germanistische Linguistik befasst sich schon seit vielen Jahren mit der Analyse von Diskursen um Migration und Zuwanderung. Untersuchungen der Düsseldorfer Schule (vgl. Böke 1996a und b, 1997; Jung/Niehr/Böke 2000; Jung/Wengeler/Böke 1997; Krieger 2005; Niehr 2004; Wengeler 2000, 2003 und 2005) oder der Kritischen Diskursanalyse (vgl. z. B. Gerhard 1992; Jäger/Januschek 1992; Krzyzanowski/Wodak 2009; Matouschek 1998; Reisigl 2007a und b; Reisigl/Wodak 2001; Wodak 2015) sowie verschiedene Einzelstudien (vgl. Klein 1995; Spieß 2016) haben unterschiedliche Ergebnisse zu Tage befördert (Genaueres dazu siehe weiter unten), sodass der Bereich der Migrationsdiskurse nach 1945 bis Ende der 1990er-Jahre als linguistisch ausgesprochen gut erforscht gelten kann, während beispielsweise Debatten über Migration in der Zwischenkriegszeit m. W. bislang nicht linguistisch aufbereitet wurden.7 Linguistische Untersuchungen von Migrationsdiskursen in Deutschland, Österreich und der Schweiz, die sich auf die Zeit der 1960er- bis Mitte der 1990er-Jahre beziehen, differenzieren für ihren jeweiligen Untersuchungsausschnitt verschiedene Phasen von Migration und Zuwanderung. Demzufolge werden verschiedene Teildiskurse bzw. verschiedene Ausschnitte der Diskurse zum Untersuchungsgegenstand erhoben.8 So geben Niehr (2004) und Jung/Niehr/Böke (2000) einen Überblick über den zeitlichen und inhaltlichen Verlauf verschiedener Migrationsteildiskurse seit 1945 in Deutschland, Niehr (2004) geht zudem vergleichend auf drei Teildiskurse in Deutschland, in Österreich und in der Schweiz ein. Dass gesellschaftliche und sprachliche Entwicklungen in einem gegenseitigen Bedingungs- und Abhängigkeitsverhältnis stehen, zeigen Niehr (2004), Wengeler (2003), Böke (1996a und b, 1997) wie auch Jung et al. (2000) durch die Analyse des sprachlichen Materials unter Bezugnahme auf gesellschaftliche Faktoren und Ereignisse (z. B. Anschläge auf Asylbewerberheime) sowie politische Entscheidungen (Asylrechtsverschärfung 1993). So sind es die genannten Ereignisse, die die Entwicklung der Diskurse über Migration sowie die sprachlichen Manifestationen befördert haben. Ebenso zeigen die Untersuchungen, dass die sprachlichen Phänomene innerhalb der untersuchten Diskursausschnitte immer wieder auch zum Gegenstand sprachreflexiver Einlassungen erhoben werden. Im Kontext der Düsseldorfer Schule haben Niehr (2004), Wengeler (2003), Jung/Niehr/Böke (2000) und Böke (1996a und b, 1997) in ihren Untersuchungen gezeigt, mit welchen sprachlichen Mitteln innerhalb der Migrationsdiskurse nach 1945 sprachlich gehandelt wird. Klein (1995) hat anhand von Parlamentsdebatten deutlich gemacht, wie komplex die Argumentationen sind, im Zuge derer das Reden über Flucht und Asyl erfolgt. Die jeweiligen Teildiskurse wurden hinsichtlich verwendeter Argumentationsmuster bzw. Argumentationstopoi, Schlüsselwörter und Metaphern untersucht.
Weitere Untersuchungen fokussieren spezifische Aspekte, die im Kontext von Diskursen über Zuwanderung und Migration implizit oder explizit thematisiert werden. So sind die Arbeiten von de Cilia/Reisigl/Wodak (1999), Reisigl/Wodak (2001), Reisigl (2007a, b) auf den Aspekt des Rassismus, der Identitätsbildung, der Nationenbildung und in diesem Zusammenhang auch des Populismus insbesondere in Österreich fokussiert; sprachlich relevant sind hier u. a. Referenz-, Prädikations- und ebenfalls Argumentationsstrategien. Wodak (2015) und Reisigl/Wodak (2001) sowie Reisigl (2007a, b) zeigen, wie u. a. in Diskursen um Migration und Zuwanderung Exklusionsmechanismen und Abgrenzungsmechanismen sprachlich durch die Etablierung einer WIR-Gruppe und einer Gruppe der Anderen, der Fremdgruppe, erzeugt werden (vgl. hierzu auch Wodak 2016). „Der“ Migrationsdiskurs als einheitliches Phänomen oder Gebilde – folgt man den bislang vorliegenden linguistischen Studien – existiert nicht, vielmehr sind Migrationsdiskurse (wie auch andere Diskurse) als Phänomene zu beschreiben, die verschiedene Diskursbereiche und Themen betreffen und kreuzen; sie selbst stellen Knotenpunkte verschiedener Diskursthemen dar, die unterschiedliche Bereiche tangieren bzw. die sich aus unterschiedlichen gesellschaftlichen (Wissens-) Domänen konstituieren (vgl. hierzu auch Wodak 2015). Die Einzeltexte und Einzeläußerungen sind demnach durch thematische Hybridität/Überlappung9 gekennzeichnet und können immer schon verschiedenen Diskursen zugeordnet werden (vgl. Wodak 2015, 34). So bilden u. a. ökonomische und rechtliche Fragen, Fragen zur Integration, Inklusion und Diversität, Debatten zur Gestaltung und Entwicklung der politischen und kulturellen Einheit Europas, aber auch Diskussionen über vermeintlich europäische Werte und Normen des Zusammenlebens, über Terror und Gewalt oder Sicherheit, Schutz und Kontrolle zentrale Gegenstände bei der Thematisierung von Migration und Zuwanderung im öffentlich-politischen Handlungsbereich. Ebenso steht der Diskurs um Zuwanderung und Migration mit Rassismusdiskursen in Verbindung. Castro Varela/Mecheril (2016) sehen diese aktuellen Diskurse, in denen die Fremdgruppe bzw. die Anderen dämonisiert werden, als in der Tradition der Kolonialdiskurse stehend, denn in ihnen werden „koloniale Muster“ der Abhängigkeit wieder aufgegriffen. So schreiben sie:
Die Reaktualisierung von Dämonisierungsdiskursen schließt an koloniale Muster an und wird von diesen vermittelt, ihre Effekte sind freilich kontextrelativ. Heute geht es in den europäischen Städten nicht um eine simple Beherrschung der Anderen, aber durchaus um ihre soziale wie auch zahlenmäßige Kontrolle. (Castro Varela/Mecheril 2016: 11)
Die Konstitution des Anderen als Bedrohung der WIR-Gruppe ist in kolonialen Mustern vorhanden und findet sich nicht selten in Äußerungen von politischen Akteuren etablierter Parteien (s. Analysekapitel).
Die (starke oder schwache) Präsenz der Diskurse, die Art und Weise der Themensetzung und -verhandlung in den Medien wird im Kontext von Migration und Zuwanderung von gesellschaftlichen, kriminell-gewalttätigen/terroristischen oder/und politischen Ereignissen, rechtlichen Entscheidungen und Bestimmungen oder religiös motivierten Aktivitäten oder Stellungnahmen, aktuellen Entwicklungen von Migrationsbewegungen sowie durch das Austragen von Konflikten im öffentlich-politischen Kommunikationsbereich mitbestimmt.
So hat der Anstieg der Migrant*innen, die zum größten Teil vor Krieg, Terror und Verfolgung auf der Flucht waren, in den Jahren 2015 und 2016 auch für eine heftigere und prominentere Diskussion von Migration in den Medien gesorgt, die sich auch sprachlich durch spezifische Metaphorik oder Ausdrucksverwendungen manifestiert. Terroristische Anschläge haben ebenso dazu beigetragen, dem Thema aktuell mehr Gewicht in den Medien zu verschaffen, insofern Terrorismus und Migration verschränkt debattiert wurden.10
3 Methodische Überlegungen
3.1 Diskurslinguistische Mehrebenenanalyse
Dem vorliegenden Beitrag liegt ein diskurslinguistischer Mehrebenenansatz zugrunde, wie er in Spieß 2011 im Anschluss an die pragmatische Theoriebildung (vgl. hierzu Spieß 2011) sowie im Anschluss an die Diskurskonzepte bei Busse (1987), Busse/Teubert (1994) oder Spitzmüller/Warnke (2011) entfaltet wurde. In diesem Sinne versteht sich der Aufsatz als ein Beitrag zur neueren Sprach- und Mentalitätsgeschichte (vgl. Hermanns 1995). Ausgangspunkt ist die Auffassung, dass sprachliche Praktiken mehrdimensionale Phänomene darstellen, die von zahlreichen sprachlichen und nicht-sprachlichen Faktoren bestimmt werden, wobei Kontextualität und Situationalität eine zentrale Rolle spielen (vgl. hierzu genauer Spieß 2011).
Der diskurslinguistische Mehrebenenansatz geht davon aus, dass diskursive Praktiken als soziale Handlungen, die durch Kontexte hervorgebracht werden, zugleich aber Kontexte hervorbringen, im Hinblick auf unterschiedliche linguistische Perspektiven beschrieben werden sollten, um ihre diskursive Relevanz angemessen zu erfassen. Sie sind dementsprechend in ihrer kommunikativen Situiertheit im Hinblick auf formale, semantische und funktionale Aspekte zu beschreiben, wobei kommunikative Situiertheit, formale Erscheinungsweise, semantisch-funktionaler Gehalt voneinander abhängen und sich gegenseitig bedingen (vgl. Spieß 2011). Diskursspezifische Sprachverwendungen in öffentlich-politischen Diskursen als Elemente kommunikativer Handlungseinheiten lassen sich auf ganz unterschiedlichen sprachlichen Ebenen finden: auf der Wort-, der Sequenz- und/oder Äußerungs-, der Text-/Gattungs- und der Argumentationsebene.
Die Sprachverwendungsstrategien, die in konfliktträchtigen Diskursen mehr oder weniger explizit immer schon Stancetaking- und Positionierungsaktivitäten realisieren, umfassen dabei Nominationsstrategien11, Strategien der wertenden Zuschreibung (Prädikation) und/oder argumentative Strategien. In diesem Zusammenhang spielen Positionierungen eine wichtige Rolle, die Teil von Stancetaking-Aktivitäten sind und die durch spezifische Sprachgebräuche hervorgebracht werden. Um nachvollziehen zu können, wie Stancetaking- und Positionierungsaktivitäten funktionieren, widmet sich der folgende Abschnitt diesen Konzepten.
3.1.1 Stancetaking und Positioning als Diskursaktivitäten
Den Ansätzen der Handlungsbeschreibung als Stancetaking und damit verbunden als soziale Positionierung wird im Anschluss an Du Bois (2007), Spitzmüller (2013) sowie Deppermann (2015), Lucius-Hoene/Deppermann (2004) und Wetherell (1998, 2003) gefolgt; das Konzept wird hier aber auf die schriftsprachliche Kommunikation ausgeweitet. Ausgangspunkt ist die Annahme, dass Stancetaking-Aktivitäten (als Bewertungshandlungen oder Einstellungsbekundungen) nicht nur interaktiv in Form von Face-to-Face-Interaktionen hervorgebracht werden, sondern sich auch in weniger interaktiven Kommunikationssituationen sprachlich zeigen. So werden Bewertungshandlungen und Einstellungskundgaben durch Nominations- und Zuschreibungsaktivitäten, genauer genommen durch soziale Registrierungen12 (vgl. Spitzmüller 2013, vgl. dazu sowie zur Geschichte des Positionierungskonzepts Spitzmüller/Flubacher/Bendl 2017), zum Ausdruck gebracht. Positionierungsaktivitäten können entweder durch einzelne Ausdrücke, durch Metaphern oder durch komplexere Zusammenhänge (Argumentationen) zur Geltung kommen.13 Wie ist aber das Verhältnis von Stancetaking und Positionierung näherhin zu beschreiben? Hierzu lässt sich das Stance-Dreieck von Du Bois (Abb. 1) heranziehen (Du Bois 2007, vgl. hierzu auch Spitzmüller 2013), das Stancetaking-Aktivitäten als wertende Positionierungen von Akteuren zu Sachverhalten oder Objekten einerseits und die Ausrichtung der Akteure untereinander andererseits umfasst (Du Bois 2007). So formuliert Du Bois14:
„Stance has the power to assign value to objects of interest, to position social actors with respect to those objects, to calibrate alignment between stancetakers, and to invoke presupposed systems of sociocultural value.“ (Du Bois 2007, 139)
Im Stance-Dreieck Du Bois sieht das folgendermaßen aus:
Stancetaking-Aktivitäten umfassen demzufolge immer drei Aspekte, von denen ein Element die Positionierung15 darstellt:
a) Bewertung von Sachverhalten, Gegenständen, Objekten, Ideen, Handlungen usw.
b) Positionierung der Akteure zum Sachverhalt, Gegenstand, Objekt, zur Idee bzw. Handlung usw.
c) Ausrichtung der Akteure untereinander.
Positionierungen werden im vorliegenden Beitrag im Anschluss an Deppermann (2015) und Lucius-Hoene/Deppermann (2004) als
diskursive[...] Praktiken [aufgefasst], mit denen Menschen sich selbst- und andere in sprachlichen Interaktionen aufeinander bezogen als Personen her- und darstellen, welche Attribute, Rollen, Eigenschaften und Motive sie mit ihren Handlungen in Anspruch nehmen und zuschreiben, die ihrerseits funktional für die lokale Identitätsher- und -darstellung im Gespräch sind [...]. (Lucius Hoene/Deppermann 2004, 168).
Sie werden als Teil von Stancetaking-Aktivitäten jedoch im Rahmen dieses Beitrags nicht ausschließlich innerhalb von Face-to-Face-Interaktionen oder dialogischer Kommunikation vollzogen, vielmehr finden sie gleichermaßen in schriftsprachlichen Kommunikationsformen ihre Realisierung (vgl. hierzu Blommaert 2005). In diesem Zusammenhang bietet es sich zudem an, das Stance-Dreieck hinsichtlich der Akteursausrichtung zu modifizieren (Abb. 2).
Bei schriftsprachlicher, wenig explizit dialogisch ausgerichteter Kommunikation ist eine gegenseitige interaktionale dynamische Ausrichtung im Sinne Du Bois nicht direkt möglich, vielmehr zeigt sich die Dynamik durch textuelle Bezugnahmen. So nehmen die Akteure durch die Bewertung eines Objekts, Sachverhalts, Gegenstands bzw. einer Handlung durch die Verwendung spezifischer sprachlicher Mittel eine Positionierung zum Objekt, Sachverhalt, Gegenstand bzw. zur Handlung vor und positionieren sich dabei einerseits zum Objekt/Sachverhalt etc., aber gleichzeitig mit der Sprachverwendung auch zu einander bzw. zum Sprachgebrauch des jeweiligen Gegenübers, was explizit oder implizit erfolgen kann. Durch die Bewertung des Sachverhalts wird somit zugleich eine implizite bzw. indirekte Positionierung gegenüber anderen Akteuren des Diskurses vorgenommen. Bewertungs- und Positionierungsaktivitäten finden demzufolge auf verschiedenen Ebenen und mittels unterschiedlicher sprachlicher Mittel statt.
4 Sprachliche Phänomene im Diskursausschnitt
4.1 Allgemeines zu Sprachstrategien der Positionierung in öffentlichen Diskursen
Charakteristisch für öffentlich-politische Diskurse sind Sprachgebrauchsweisen, die die Eigengruppe positiv und die Fremdgruppe negativ bewerten (vgl. Girnth 2015). Diese Struktur der Positiv- und Negativwertung von Eigen- und Fremdgruppe zeigt sich u. a. in diskursiven Grundfiguren (vgl. Busse 1997, Scharloth 2005), die sich u. a. in der Verwendung von Fahnen- und Stigmawörtern realisieren (vgl. Girnth 2015) und die in unterschiedlichen thematischen Bereichen unterschiedlich zur Geltung kommen. Für bestimmte sprachliche Ausschnitte aus Migrationsdiskursen ist die Etablierung einer homogenen WIR-Gruppe und einer (heterogenen) Gruppe der ANDEREN, die sich entweder auf die Migrant*innen oder den politischen Gegner bezieht, kennzeichnend (vgl. hier Pelinka/ Wodak 2002). Der Bezug auf die Eigengruppe und die Etablierung einer WIR-Gruppe erfolgt immer in Auseinandersetzung mit Gruppen und Personen, die nicht der WIR-Gruppe angehören. Wie und auf welche Art und Weise die Eigengruppe und die Fremdgruppe sprachlich konstruiert werden, ist aber durchaus unterschiedlich.
Die WIR-Gruppe wird durch spezifische sprachliche Mechanismen der Bedeutungsaushandlung und Handlungskonstitution diskursiv erzeugt. Im Zuge dessen werden die Konfliktlinien zwischen der WIR-Gruppe und der Gruppe der ANDEREN diskursiv hervorgebracht, die WIR- und die Fremd-Gruppe werden somit sprachlich konstituiert (vgl. hierzu auch Berger/Luckmann 2004), was u. a. durch sprachliche Zuschreibungshandlungen, Nominationen oder auch durch die Einbettung in Argumentationsmuster realisiert wird, was immer schon verbunden ist mit evaluativen Aspekten wie dem Hervorbringen von Bewertungen oder der Einstellungskundgabe. Bewertungen und Einstellungskundgaben erfolgen dabei zum großen Teil nicht direkt, sondern indirekt und können dementsprechend nur vor dem Hintergrund des Einbezugs größerer Kontexte analytisch erfasst werden (vgl. hierzu auch Matouschek 1998). Aussagen über die Fremdgruppe lassen Rückschlüsse auf die Bewertung der Eigengruppe bzw. der WIR-Gruppe und auf die Haltung/Einstellung der WIR-Gruppe16 gegenüber der Fremdgruppe zu, auch wenn die WIRGruppe nicht explizit thematisiert oder erwähnt wird.
Die unterschiedlichen Diskursakteure handeln zielgruppenorientiert Bedeutungen aus und versuchen diese für sich in Anspruch zu nehmen, indem sie entweder die Eigengruppe positiv aufwerten oder die Positionsgegner durch Negativkontextualisierungen stigmatisieren, was u. a. durch Vereinfachungen, Pauschalisierungen, durch die Kontrastierung in WIR-SIE und in diesem Zusammenhang auch durch die Inszenierung von Bedrohungsszenarien geschieht. Die Positiv- und Negativkontextualisierungen der Eigen- und Fremdgruppe geben somit Auskunft über die Positionierungen, die durch sprachliche Zuschreibungen realisiert werden.
4.2 Korpuszusammenstellung und -beschreibung
Ausgehend von der Mediendebatte um das Konzept Leitkultur im Jahre 2016 wurde eine Korpusabfrage über Lexisnexis durchgeführt, um so mediale Gebrauchstendenzen des Ausdrucks Leitkultur über einen längeren Zeitraum zu erfassen. Abb. 3 gibt über die Tendenz der Verwendung des Ausdrucks Leitkultur in der deutschsprachigen Presse einen Überblick.17 Eine anschließende Sichtung programmatischer Texte deutscher und österreichischer Parteien hat schließlich ergeben, dass der Ausdruck Leitkultur in Programmtexten der CDU, CSU, AfD, ÖVP und FPÖ auftaucht, während der Ausdruck in den Programmtexten der Parteien Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP und SPD sowie den österreichischen NEOS, die Grünen und SPÖ nicht verwendet wird.18 Gebunden ist der Ausdruck vornehmlich an Themenbereiche, die sich mit Migration befassen.
Die hier vorgenommenen Untersuchungen beziehen sich zum einen auf die Verwendung des Ausdrucks in programmatischen Texten von CDU, CSU, AfD, FPÖ und ÖVP, zum anderen wird auch das DWDS-ZEIT-Korpus zur Analyse herangezogen.
Das eigens zusammengestellte Programmkorpus umfasst dabei Textsorten bzw. Kommunikative Gattungen wie Grundsatz- und Wahlprogramme, programmatische Buchpublikationen, politische Reden, politische Interviews und Parteizeitungen. Das Programmkorpus hat derzeit eine Größe von ca. 600.000 Token19. Nach einer ersten quantitativen Recherche im ZEIT-Korpus werden die Texte des Programmkorpus qualitativ im Hinblick auf situativ-kontextuelle, semantische und funktionale Aspekte der Verwendung des Begriffs Leitkultur untersucht.
Bei der Analyse sind Textsortenspezifika zu beachten, denn jede Textsorte weckt bestimmte Erwartungen bei den Rezipient*innen. Programmatische Texte aus dem politischen Handlungsfeld sind appellative Texte, die der politischen Werbung, der Meinungs- und Willensbildung im öffentlich-politischen Handlungsfeld und der parteiinternen Willensbildung dienen, da sich an Grundsatz- und Parteiprogrammen die jeweiligen Gruppenmitglieder orientieren. Grundsatz- und Parteiprogramme sind nach innen gerichtete, die Eigengruppe adressierende, identitätsstiftende Texte und zugleich nach außen gerichtete, persuasive Texte, sie sind in diesem Sinne mehrfachadressiert (vgl. Kühn 1995). Ebenso sind Äußerungen von Politiker*innen in sozialen Netzwerken immer schon persuasive Äußerungen, die auf Zustimmung oder Überzeugung hin orientiert sind.
4.3 Der Nominationsausdrucks Leitkultur als Orientierungsmarke der WIR-Gruppe
Leitkultur ist ein Konzept, das seit Beginn der 2000er-Jahre mal mehr und mal weniger in öffentlich-politischen Kontexten von Migration und Zuwanderung diskutiert wird. Abb. 4 gibt die Auf- und Abbewegungen des Diskurses um Leitkultur anhand der Häufigkeit des Auftretens im DWDS-Zeitungskorpus wieder, Abb. 5 das Vorkommen des Ausdrucks Leitkultur in der Wochenzeitung DIE ZEIT.
Erstmals belegt ist der Ausdruck in der ZEIT im Jahr 1998.
Der Ausdruck Leitkultur wurde initial im Kontext der Diskussion um Multikulturalismus, Migration und kultureller Identität Ende der 1990er-Jahre vom Göttinger Politologen Bassam Tibi verwendet, der mit der Verwendung des Ausdrucks eine bis heute andauernde, mal weniger und mal stärker geführte öffentliche Debatte darüber initiierte. Er selbst schreibt in einem Rückblick aus dem Jahre 2017 dazu:
Vor 21 Jahren also, 1996, hat die Beilage des Parlaments, Aus Politik und Zeitgeschichte, einen kritischen Essay von mir über Multikulturalismus veröffentlicht, in dem ich als Alternative dazu das Konzept des Kulturpluralismus vorschlug [...]. Im Gegensatz zum 'Multikulti-Anything-Goes' geht es es bei diesem Vorschlag darum, eine Kombination von kultureller Vielfalt und einem Konsens über eine wertebezogene Hausordnung, die für alle gilt, in einem demokratischen Gemeinwesen zu ermöglichen. Diesen Konsens nannte ich Leitkultur; sie lässt Vielfalt zu, bindet sie jedoch an einen Wertekonsens. (Tibi 2017, bpb, 177)
In der Folge bezogen sich im Rahmen migrationspolitischer Äußerungen und Entscheidungen öffentlichkeitswirksam der Berliner Innensenator Jörg Schönbohm auf den Ausdruck bzw. auf das Konzept sowie der CDU-Politiker Friedrich Merz, der im Oktober 2000 den Ausdruck Leitkultur als „Programmvokabel zur Integrationspolitik der CDU in seiner Bundestagsrede verwendete“ (Eitz 2010). Vor allem in den programmatischen Schriften der CSU (insbesondere in dem im November 2016 verabschiedeten Grundsatzprogramm sowie im Wahlprogramm 2017) sowie im Grundsatzprogramm der AfD (beschlossen am 30.04./1.05.2016) wird dieser Ausdruck verstärkt im Kontext von Migration und Integration als Fahnenwort und als Gegenvokabel zu Multikulturalismus, Multikulturalität und multikulturell verwendet, während für die politischen Gegner dieser Parteien die Vokabel Leitkultur stigmatisierenden Charakter hat. Viele Jahre wurde beispielsweise von den Grünen dem für sie negativ behafteten Ausdruck Leitkultur die von ihrer Seite positiv konnotierte lexikalische Einheit der multikulturellen Gesellschaft21 gegenübergestellt. Bezugnahmen auf das Konzept der Leitkultur gibt es auch seitens der österreichischen rechtspopulistischen Partei FPÖ und der ÖVP in ihren programmatischen Texten.
Aus linguistischer Perspektive gibt es – anders als in anderen Disziplinen23 – nur wenige Untersuchungen, die sich dezidiert mit der Verwendung des Begriffs Leitkultur befassen (vgl. hierzu Eitz 2010, Funken/Wengeler 2009).
Die Vokabel Leitkultur wird in den vorliegenden Quellen zum einen im Zusammenhang der positiven Wertung und Stärkung der WIR-Gruppe angeführt, zum anderen wird die Vokabel im printmedialen Diskurs auch sprachkritisch verhandelt und negativ evaluiert. Im Hinblick auf die Verwendung der Vokabel als Fahnenwort in programmatischen Schriften politischer Akteure (Wahlprogramme, Parteiprogramme der Parteien CDU, CSU, AfD, ÖVP, FPÖ) wird Leitkultur als Sammelbegriff für ein Bündel von Werten und das daraus resultierende Weltbild verwendet, das das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland und Österreich garantiert bzw. dominiert. Während bei der konstruierten WIR-Gruppe die Orientierung an und die Akzeptanz der Leitkultur als selbstverständlich vorausgesetzt wird, werden Fremdgruppen (Zugewanderte, Asylsuchende etc.) implizit und pauschal als diejenigen Gruppen charakterisiert, die die Leitkultur nicht selbstverständlich annehmen und sich nicht daran orientieren oder die Regeln, die eine Leitkultur mit sich bringt, nicht akzeptieren. Leitkultur, so wird impliziert, ist auch diejenige Kultur, die über anderen „importierten kulturellen Strömungen“ (vgl. Beleg 2) steht. Der Bezug auf den Ausdruck Leitkultur erfolgt hier im Kontext der sprachlichen Handlung des Warnens vor einer Gleichstellung fremder Kulturen mit der eigenen Kultur. Der in diesem Zusammenhang häufig auftauchende und negativ konnotierte Gegenausdruck zum Ausdruck Leitkultur stellt die Vokabel Multikulturalität, nicht selten auch in der Abkürzung Multikulti, dar, die in den programmatischen Texten mit abwertenden, stigmatisierenden Handlungskontexten verknüpft wird, wobei anzumerken ist, dass der Bezug auf das Konzept Leitkultur seit Jahren immer dann erfolgt, auch von bürgerlichen Parteien, wenn es um migrationspolitische Fragestellungen (beispielsweise um Maßnahmen zur Integration oder um Gesetzesvorhaben/-änderungen, die die Regelung von Asyl und Zuwanderung zum Gegenstand haben) geht (vgl. hierzu Pautz 2005; Rindisbacher 2013; Eitz 2010). Dass die Argumentationskontexte sowie die semantischen Kontexte, in die der Ausdruck Leitkultur gestellt wird, sowohl bei FPÖ und AfD als auch bei der CSU ähnlich sind, zeigen folgende Belege.
(1) Österreich ist kein Einwanderungsland. Wir verfolgen daher eine geburtenorientierte Familienpolitik. Bereits integrierte, unbescholtene und legal anwesende Zuwanderer, die die deutsche Sprache beherrschen, unsere Werte und Gesetze vollinhaltlich anerkennen und sich kulturell verwurzelt haben, sollen Heimatrecht und unsere Staatsbürgerschaft erwerben können. Österreich ist Teil des europäischen Kulturraums. Die europäische Kultur hat ihre ältesten Wurzeln in der Antike. Europa wurde in entscheidender Weise vom Christentum geprägt, durch das Judentum und andere nichtchristliche Religionsgemeinschaften beeinflusst und erfuhr seine grundlegende Weiterentwicklung durch Humanismus und Aufklärung. Wir bekennen uns zu den daraus resultierenden Grundwerten und zu einem europäischen Weltbild, das wir in einem umfassenden Sinn als Kultur-Christentum bezeichnen und das auf der Trennung von Kirche und Staat beruht. Wir sind bereit, diese europäischen Werte und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen Fanatismus und Extremismus entschieden zu verteidigen und für die Erhaltung und Weiterentwicklung unserer Leitkultur und unserer Lebensart in Frieden und Freiheit einzutreten. (FPÖ Parteiprogramm, Seite 5)
(2) Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur deutschen Leitkultur, die sich im Wesentlichen aus drei Quellen speist: erstens der religiösen Überlieferung des Christentums, zweitens der wissenschaftlich humanistischen Tradition, deren antike Wurzeln in Renaissance und Aufklärung erneuert wurden, und drittens dem römischen Recht, auf dem unser Rechtsstaat fußt. [...] Die Ideologie des Multikulturalismus, die importierte kulturelle Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichstellt und deren Werte damit zutiefst relativiert, betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit. Ihr gegenüber müssen der Staat und die Zivilgesellschaft die deutsche kulturelle Identität als Leitkultur selbstbewusst verteidigen. (Grundsatzprogramm AfD, Seite 47)
(3) Wir bekennen uns zur Leitkultur unserer offenen Gesellschaft als Maßstab des gelingenden Zusammenlebens. Leitkultur steht für den gelebten Grundkonsens in unserem Land: die Werteordnung und Prägung des Landes anerkennen; die Religionsfreiheit und ihre Grenzen achten; kulturelle Traditionen respektieren; andere Lebensweisen tolerieren; sich an die Gepflogenheiten des Alltags halten; sich auf Deutsch verständigen. Wer bei uns lebt, muss die Leitkultur unseres Landes respektieren. (Grundsatzprogramm CSU, Zeile 509–513)
(4) V. Damit Deutschland Deutschland bleibt
Wir sind ein Land mit gewachsener Identität. Unsere Leitkultur ist nichts Beliebiges, das man austauschen kann. Vielmehr ist sie das, was unser Land stark gemacht hat. Unsere Identität mit unserer unverwechselbaren Leitkultur gibt uns Kraft und Stabilität, auch für die Zukunft. Wer zu uns kommen will, hat sich nach uns zu richten. Unsere Leitkultur ist Maßstab. In Deutschland gilt unsere Leitkultur, bei der Integration ist sie der Maßstab. Wir vertreten unsere Leitkultur selbstbewusst und wir sollten sie auch nach außen zeigen. Die CSU steht ohne Wenn und Aber zur Geltung der Leitkultur. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass jeder, der zu uns kommt, die Leitkultur achtet. Leitkultur umfasst die bei uns geltende Werteordnung christlicher Prägung, unsere Sitten und Traditionen sowie die Grundregeln unseres Zusammenlebens. Leitkultur ist das Gegenteil von Multikulti und Beliebigkeit.
Es geht um die offensive Verteidigung unserer Werte. Wir müssen unsere kulturelle Identität aktiv verteidigen und auch leben. Das heißt: Keine Selbstrelativierung unserer Werte, kein vorauseilender Gehorsam und kein Verzicht auf unsere kulturellen Gepflogenheiten. Es bleibt dabei: Christkindlmärkte sind keine Winterfeste, St. Martinsumzüge keine Lichterfeste. In öffentlichen Kantinen, Kindergärten und Schule darf Schweinefleisch kein Tabu sein. Muslimische Mädchen sollen am Schwimmunterricht teilnehmen. In Deutschland gehört es sich, auch Frauen mit Handschlag zu begrüßen. (Bayernplan 2017, 14)
Obwohl das Konzept Leitkultur in den Belegen 1–4 definiert bzw. durch verschiedene semantische Aspekte ausdifferenziert wird, bleibt das Konzept dennoch vage. Das liegt vor allem wiederum an den semantisch vagen Kontexten, die das Konzept Leitkultur innerhalb der Belege näher beschreiben: z. B. ‚kulturelle Verwurzelung’, (Beleg 1), ‚Christentum’ (Beleg 1, 2), ‚humanistische Tradition’ (Beleg 1, 2), ‚römisches Recht’ (Beleg 2), ‚Nation als kulturelle Einheit’ (Beleg 2), ‚Werteordnung des Landes’ (Beleg 3), ‚Gepflogenheiten des Alltags’ (Beleg 3), ‚Religionsfreiheit’ (Beleg 3), ‚freiheitlich-demokratische Grundordnung’ (Beleg 1), ‚deutsche kulturelle Identität’ (Beleg 2), ‚Werteordnung christlicher Prägung’ (Beleg 4), ‚Sitten und Traditionen’ (Beleg 4), ‚Grundregeln unseres Zusammenlebens’ (Beleg 4). Was konkret mit den Ausdrücken kulturelle Verwurzelung, kulturelle Einheit, Werteordnung des Landes oder Gepflogenheiten des Alltags etc. gemeint ist, bleibt in den Texten jeweils unbestimmt, was aber allgemeines Kennzeichen politischer Semantik im Bereich der politischen Werbung oder der öffentlich-politischen Willensbildung ist, um so möglichst viele Gruppen zu adressieren. An semantisch vagen Konzepten entzünden sich – wie auch beim Ausdruck Leitkultur – semantische Kämpfe. Eine etwas konkretere Bestimmung erfährt das Konzept lediglich in Beleg 4 durch Negationen (keine Selbstrelativierung unserer Werte, kein Verzicht auf unsere kulturellen Gepflogenheiten, Christkindlmärkte sind keine Winterfeste, Schweinefleisch darf kein Tabu sein etc.). Durch die Konkretisierung des Konzepts Leitkultur mit der Aussage Schweinefleisch darf kein Tabu sein sowie der Bezug auf christliche Werte wird der Adressatenkreis der Forderung deutlich (nämlich nach Deutschland geflüchtete islamische Gläubige), ohne dass dieser explizit benannt wird, der Zusammenhang wird hier vielmehr durch eine pragmatische Inferenz auf Welt- und Erfahrungswissen hergestellt, insofern zum common ground das Wissen darum gezählt werden kann, dass Muslime aus religiösen Gründen kein Schweinefleisch verzehren. Damit findet durch den Bezug auf Leitkultur implizit eine sprachliche Konstitution einer nach Deutschland kommenden oder nach Deutschland geflüchteten sozialen Gruppe muslimisch Gläubiger statt, was in eine sprachliche Handlung der Selbst- und Fremdpositionierung eingebettet ist. Der Sprecher positioniert sich zum Konzept Leitkultur, indem er es positiv wertet, zugleich positioniert der Emittent aber eine andere, vage bleibende Gruppe zum Konzept Leitkultur, indem er dieser von ihm konstituierten sozialen Gruppe durch Forderungshandlungen implizit Eigenschaften und Verhaltensweisen zuschreibt, die dem Konzept der Leitkultur entgegenstehen.
An den Belegen wird deutlich, dass die Akzeptanz einer Leitkultur und die Orientierung an der Leitkultur zum Maßstab für die Integration von Migrant*innen werden und dass Leitkultur ein Identitätskonzept der Eigengruppe darstellt24, was sprachlich u. a. durch indirekte Sprechhandlungen realisiert wird. In Beleg 2 wird durch eine Behauptungshandlung dem Konzept Leitkultur das Konzept Multikulturalismus, das als Bedrohung und Gefahr für das gesellschaftliche Zusammenleben konturiert wird, gegenübergestellt und negativ kontextualisiert. In diesem Zusammenhang wird mit dem Ausdruck Leitkultur implizit ein Zusammenhang zum ‚Fortbestand der Nation als kultureller Einheit’ sprachlich hergestellt und Nation durch den Aspekt ‚kulturelle Einheit’ semantisch spezifiziert. Die Negativkontextualisierung und die Konzeptualisierung als Gefahr werden durch die Verwendung von Kriegsmetaphorik unterstützt, wenn gefordert wird, dass „die deutsche kulturelle Identität als Leitkultur selbstbewusst verteidig[t]“ werden soll. (Beleg 2)
Beleg 3 enthält eine Aufforderungshandlung, die durch die Verwendung von Infinitiven sowie einer Freien Relativsatz-Konstruktion am Ende des Belegs realisiert wird. Der erste Teil der Relativsatzkonstruktion (wer bei uns lebt) erzeugt eine konditionelle Relevanz, deren Bedingung durch den zweiten Teilsatz konkret benannt wird und auch formal erwartet wird (muss die Leitkultur unseres Landes respektieren). Zugleich wird mit dem Insistieren auf der Leitkultur unseres Landes ein impliziter Schlussprozess in Gang gesetzt, der beinhaltet, dass diejenigen, die sich nicht an der Leitkultur orientieren, nicht bei uns leben sollen/dürfen. Die Vorrangstellung der Leitkultur impliziert zudem eine Höherbewertung der Vorstellungen vom Guten Leben der Eigengruppe.
Das Konzept der Leitkultur in Form des Einzellexems kann als verdichtetes Argument interpretiert werden, insofern mit der Ausdrucksverwendung Leitkultur innerhalb des Diskurses spezifische Schlussprozesse und Argumentationskontexte aufgerufen werden. So ist der Ausdruck in den Kultur-Topos eingebettet, der folgende Musterhaftigkeit aufweist: Weil die Leitkultur der kulturelle Massstab für das Zusammenleben ist, müssen Migranten sich daran orientieren bzw. Wer die Leitkultur unseres Landes akzeptiert, ist erwünscht. Ähnlich funktioniert der Integrations-Topos, der nicht selten den Ausdruck Leitkultur als Element aufweist. Er funktioniert nach folgendem Muster: Weil eine Leitkultur wichtig für ein gelungenes Zusammenleben ist, ist sie wichtiger Orientierungsmassstab für Integration.
Mit der Verwendung des Ausdrucks Leitkultur werden zugleich aber auch Abgrenzungshandlungen intendiert, indem sprachlich eine Gegenüberstellung von Leitkultur und Multikulturalität erzeugt wird. Multikulturalität wird im Korpus negativ kontextualisiert, u. a. auch durch die negativ wertende Kurzform Multikulti oder durch den Ausdruck Multikulturalismus, der wiederum mit negativ wertenden Attributen versehen wird, wie z. B. erzwungen, und mit negativ wertenden Sprachgebrauchsweisen, wie künstliche Gleichschaltung, semantisch verknüpft wird. Im CSU-Programm selbst werden die Ausdrücke Multikulti oder Multikulturalität als Gegenvokabeln zu Leitkultur verwendet (Beleg 3); im Grundsatzprogramm der AfD wird der Ausdruck Multikulturalismus durch den Ausdruck Ideologie negativ kontextualisiert und als Bedrohung des sozialen Friedens definiert (Beleg 2). Multikulturalismus, Multikulturalität und Multikulti sind dementsprechend für die hier skizzierten Verwendungsweisen als Stigmawörter zu klassifizieren. Diese Ausdrücke werden in den untersuchten Texten/Äußerungen entweder implizit mit Migrant*innen oder aber mit dem politischen Gegner in Verbindung gebracht, wie in den Belegen 5 und 6 deutlich wird.
(5) Wir bekennen uns zu einem Europa der historisch gewachsenen Völker und autochthonen Volksgruppen und lehnen eine künstliche Gleichschaltung der vielfältigen europäischen Sprachen und Kulturen durch erzwungenen Multikulturalismus, Globalisierung und Massenzuwanderung entschieden ab. Europa ist nicht auf das politische Projekt der Europäischen Union zu reduzieren. (Parteiprogramm FPÖ, 17)
(6) Deutschland muss Deutschland bleiben – Bayern muss Bayern bleiben (CSU-Vorstandsklausur 2016)
In Beleg 5 erfolgt eine explizite Stancetaking-Aktivität, die durch die Positionierung gegenüber dem Sachverhalt Europa als historisch gewachsene Volksgruppe und Multikulturalismus durch die Verben bekennen und ablehnen explizit realisiert wird. Der dieser Positionierungshandlung folgende Satz Europa ist nicht auf das politische Projekt der Europäischen Union zu reduzieren kann als Aufforderungshandlung, Vorwurfshandlung und als Warnungshandlung an die politischen Akteure sowie Bürgerinnen und Bürger gelesen werden. Die WIR-Gruppe wird im Zusammenhang der Ausdrucksverwendung von Leitkultur als bedroht positioniert, was u. a. an Aussagen der CSU deutlich wird. Im Positionspapier25 der Vorstandsklausur des CSU-Parteivorstands wird die Aussage „Deutschland muss Deutschland bleiben“ – „Bayern muss Bayern bleiben“ (Beleg 5) einerseits mit dem Ausdruck Leitkultur in Verbindung gebracht, andererseits aber auch mit der Forderung nach der Begrenzung von Zuwanderung durch die Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, drittens mit der Aussage „die Burka hat in Deutschland nichts verloren“ und mit der Forderung der Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft in einen Zusammenhang gestellt (vgl. CSU-Papier 2016)26. Implizit wird damit aber angedeutet, dass Zuwanderung, Burka27 und/oder doppelte Staatsbürgerschaft Gründe dafür sind, dass Deutschland nicht Deutschland bleiben wird. Das Modalverb muss sorgt in dieser Aussage dafür, dass sie als eine Befürchtung oder Sorge verstanden wird, denn muss indiziert hier die indirekte Sprechhandlung der Forderung: etwas, was in Gefahr ist, soll erhalten bleiben (deontische Lesart)28. Zugleich wird durch den Kontext evoziert, dass die zugrunde liegende Ordnung (in Form einer Leitkultur) nur unter bestimmten Bedingungen bestehen bleibt, nämlich dann, wenn sich Zuwanderer an der in diesem Land bestehenden Leitkultur orientieren. Integration wird demzufolge implizit als Anpassung an die bestehende Ordnung konzeptualisiert. Dieser Schlussprozess wird in vielen Aussagen durch den Kontroll-Topos in Gang gesetzt, der in Beleg 7 vorliegt und nach folgendem Muster funktioniert: Weil ungesicherte, unbegrenzte und ungesteuerte Zuwanderung das Land überfordert, muss Zuwanderung kontrolliert werden.
(7) Zuwanderung muss kontrolliert, gesteuert und begrenzt werden. Keine Gemeinschaft kann Menschen anderer kultureller Prägung in beliebiger Zahl integrieren. Wir haben eine doppelte Verantwortung: Gegenüber der heimischen Bevölkerung und jenen, die zu uns kommen. Integration funktioniert nicht in einem Klima der Verteilungskonflikte. Jede Form der Zuwanderung braucht Regeln. Unser Land muss für die Einwanderung qualifizierter und gefragter Fachkräfte zugänglich sein. Neben der beruflichen Qualifikation und dem Bedarf unserer Wirtschaft soll künftig die Nähe des Kulturkreises stärker bei der Auswahl der Einwanderer beachtet werden. Wir wollen keine Einwanderung, die uns überfordert oder unsere Sozialsysteme belastet. (Grundsatzprogramm CSU, Zeile 579–588)
Die Forderung, dass bei der Auswahl der Einwanderer künftig die „Nähe des Kulturkreises“ Beachtung finden soll, legt zusammen mit dem nachfolgenden Satz „Wir wollen keine Einwanderung, die uns überfordert und unsere Sozialsysteme belastet“ nahe, dass die Ferne des Kulturkreises automatisch eine Überforderung der Gesellschaft und Belastung der Sozialsysteme darstellt. Worin die Überforderung und Belastung der Sozialsysteme konkret besteht, wird nicht geklärt. Mit der Aussage („Wir wollen keine Einwanderung, die uns überfordert und unsere Sozialsysteme belastet“) liegt die sprachliche Handlung der Tatsachenbehauptung vor, die Einwanderung durch die Kontextualisierung mit den Ausdrücken überfordern und belasten negativ evaluiert. Einwanderer werden in dieser Aussage pauschal negativ als Belastung und Überforderung positioniert. Durch das Pronomen uns wird angezeigt, dass die Eigengruppe negativ durch Einwanderung betroffen ist. Die Eigengruppe positioniert sich damit zugleich im Hinblick auf den Sachverhalt der Migration als überforderte und belastete Personengruppe, die sich gegen bestimmte Entwicklungen stellt. Die Sprechergruppe nimmt damit eine kritische Haltung gegenüber Einwanderung ein und bewertet durch den Sprachgebrauch Einwanderung negativ. Migrant*innen werden demzufolge als negativ bewertete soziale Gruppe konstruiert.
Positionierungen erfolgen in den untersuchten Texten sowohl explizit (ablehnen, bekennen) als auch implizit über Negativkontextualisierungen und Gegenüberstellungen sowie über implizite Schlussprozesse. Mit der Konturierung des Konzeptes Leitkultur findet zugleich die Konstruktion einer sozialen Gruppe statt, die als eine nicht mit der Leitkultur vertraute Gruppe konzeptualisiert wird. Letztere wird mit der Gruppe der Migrant*innen korreliert und in Verbindung gebracht, wie die Belege 4, 5 und 7 verdeutlichen. Damit liegt aber eine stereotype Konstruktion der sozialen Gruppe der Migrant*innen vor, die absieht von individuellen Belangen der Migration und die Migrant*innen als soziale Gruppe negativ kontextualisiert.
5 Fazit
Ausgehend von einem diskurssemantischen Mehrebenenansatz, der das Zusammenspiel funktionaler, formaler, semantischer und situativ-kontextueller Faktoren in den Blick nimmt, sowie dem Konzept des Stancetaking und der sozialen Positionierung wurde ein Ausschnitt aus dem Diskurs um Migration und Zuwanderung im Hinblick auf den Gebrauch der Vokabel Leitkultur analysiert. Die diskursive Bedeutung der Vokabel Leitkultur wurde dabei durch die verschränkte Analyse von formalen, funktionalen und semantischen Aspekten erschlossen. Stancetaking- und Positionierungsaktivitäten sind im untersuchten Diskursausschnitt als diskursive Handlungen hervorgetreten, in die der Ausdruck Leitkultur integriert ist, zugleich werden aber auch mit der Verwendung dieser Vokabel Handlungen der Selbst- und Fremdpositionierung konstituiert. Es hat sich gezeigt, dass mit dem sprachlichen Mittel Leitkultur Zuschreibungen zur WIR- und Fremdgruppe erfolgen und dadurch Eigen- und Fremdgruppe diskursiv erzeugt und stereotypisiert werden. Die Abgrenzung der Eigengruppe von der Fremdgruppe als eine typische Strategie politischer Sprachverwendung dient dabei der Stabilisierung der Eigengruppe und der damit verbundenen Identitätsstiftung. In den hier untersuchten Texten des Migrationsdiskurses scheint die Strategie der WIR-IHR-Gegenüberstellung dazu eingesetzt zu werden, die WIR-Gruppe als homogen29 und die Anderen als Bedrohung der homogenen Gruppe zu charakterisieren, wie an den Sprachbelegen exemplarisch zu sehen ist. So fungiert das Konzept Leitkultur im Kontext der Diskussion um Integration innerhalb von Diskursen um Migration und Zuwanderung als soziales Emblem, das durch diskursive Prozesse der sozialen Registrierung (vgl. Agha 2007) erzeugt wurde. Zugleich erhält es aber auch den Status eines identitätsstiftenden Konzepts der WIR-Gruppe.
Dass an der Konstruktion dieses Konzeptes unterschiedliche sprachliche Ebenen beteiligt sind, hat sich u. a. durch die Einbettung der Schlüsselvokabel Leitkultur in größere Handlungszusammenhänge wie z. B. Argumentationsmuster sowie Selbst- und Fremdpositionierungshandlungen gezeigt. Im Zentrum des Beitrags standen verschiedene sprachliche Mittel, an denen Positionierungs- und Stancetaking-Aktivitäten in Form von Rechtfertigungs-, Abgrenzungs-, Ausgrenzungs- und damit verbunden immer auch schon Bewertungshandlungen deutlich werden, die in größere Argumentationskontexte eingebettet sind. Ebenso sind sie Teil komplexer, immer wiederkehrender Argumentationsmuster, die daran beteiligt sind, ein Bedrohungs- und Angstszenarium diskursiv zu erzeugen, um gegen Zuwanderung und Migration zu argumentieren. Mit diesen sprachlichen Mitteln sind zugleich auch Abwertungshandlungen verbunden, die die Fremdgruppe pauschal als heterogene, nicht-anpassungswillige Gruppe konstruieren. Mit den mit der Ausdrucksverwendung von Leitkultur verbundenen Konstruktionen einer vage bestimmten WIR-Gruppe und einer nicht näher bestimmten heterogenen Gruppe der ANDEREN, die die Eigengruppe bedroht, liegt eine semantische Grundfigur (Busse 1997; Scharloth 2005) vor, die typisch für den öffentlich-politischen Sprachgebrauch ist. Paart sich die Differenzierung in Eigen- und Fremdgruppe mit Diskriminierungsstrategien30 (im vorliegenden Fall gegenüber Migrant*innen) und der Konturierung der Eigengruppe als relativ homogene Gruppe, so liegt – gemäß vielen Definitionen – populistischer Sprachgebrauch31 vor, was bei populistischen Parteien wie AfD oder FPÖ nicht verwundern mag. Erstaunlicher ist der Befund aber im Hinblick auf das Sprachverhalten der CSU. Im Vergleich zu älteren Wahl- und Grundsatzprogrammen sind mit dem neuen Grundsatzprogramm von 2016 und dem sich an das Grundsatzprogramm anlehnende Wahlprogramm von 2017 – so die Analyse – sprachliche Änderungen insbesondere im Hinblick auf den Ausdruck Leitkultur zu verzeichnen. So wird der Ausdruck im Grundsatzprogramm von 2007 ein einziges Mal erwähnt und zwar im Kontext des Themas „kulturelle Vielfalt“ (Vgl. Grundsatzprogramm CSU 2007, 144), während im Wahlprogramm 2017 11-mal explizit Bezug auf Leitkultur32 genommen wird und das ausschließlich im Kontext der Thematisierung von Migration, Sicherheit und Ordnung. Insbesondere die Verknüpfung der Differenzierung in WIR hier versus SIE DORT/Die ANDEREN DA DRAUSSEN mit diskriminierenden Positionierungsaktivitäten durch pauschale Zuschreibungen negativer Eigenschaften, Handlungen und Einstellungen zeigt die Übernahme rechtspopulistischer Sprachgebrauchsmuster durch die CSU (vgl. Wodak 2016), folgt man Populismusdefinitionen von Reisigl oder Palaver/Gärtner (2006).33
Populismus ist – meiner Auffassung nach – ein inhaltlich bestimmter und medienbasierter Modus der politischen Artikulation, der auf eine Krise der politischen Repräsentation reagiert, mit zwei Grundantagonismen operiert und auf einer spezifischen sozialen Trägerschaft beruht [...]. Die beiden Antagonismen lassen sich sozialtopographisch und konzeptuell metaphorisch der vertikalen und der horizontalen Achse des politischen Raumes zuordnen. Den einen Antagonismus bildet ein behaupteter Gegensatz zwischen dem sogenannten ‚Volk’ und ‚denen da oben’, worunter gemeinhin die elitär und im Eigeninteresse agierende Regierung, die politische Klasse, das Establishment als internes Feindbild verstanden wird. [...] Der zweite Gegensatz, der – wohlgemerkt – in erster Linie für den Rechtspopulismus charakteristisch ist, stellt einen diskriminierenden Kontrast zwischen der Wir-Gruppe und einer als externer Feind attackierten Sie-Gruppe her, z. B. ‚den Ausländern’ oder ‚dem Islam’ [...]. (Reisigl 2014, 71–72)
Literatur- und Quellenverzeichnis
a) Quellen
Alternative für Deutschland Wahlprogramm „Programm für Deutschland“. Wahlprogramm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017. Beschlossen auf dem Bundesparteitag in Köln am 22./23. April 2017. Online unter: www.afd.de/wahlprogramm
Alternative für Deutschland Grundsatz-Programm „Programm für Deutschland“. Online unter: https:// www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/ sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf [zuletzt abgerufen am 16.01.2017]
Bundesdeutsche Wahlprogramme SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, CDU/CSU, CSU: https:// bundestagswahl-2017.com/wahlprogramm/
Bundestagsprotokolle sind mit der jeweiligen Nummer abrufbar unter: https://www.bundestag.de/protokolle
CDU Grundsatzprogramm CDU 2007: http://www.kas.de/ wf/de/71.9132/
CDU-Wahlprogramm Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben. Regierungsprogramm 2017–2021.
CSU-Grundsatzprogramm 2016 „Die Ordnung“: https:// www.hss.de/archiv/parteiprogramme/die-grundsatzprogramme-der-csu/
CSU-Papier der Vorstandsklausur des CSU-Parteivorstandes in Schwarzenfeld am 10.09.2016. Online unter: http://www.csu.de/common/csu/content/csu/ hauptnavigation/aktuell/topaktuell/PDFs/2016/26_ Vorstandsklausur_-_CSU_muss_Orientierung_geben.pdf [zuletzt abgerufen am 16.01.2017]
CSU-Wahlprogramm „Bayernplan. Klar für unser Land“ 2016 http://www.csu.de/programm/bayernplan/ bayernplan.pdf
Datenbank Lexisnexis. Online unter: https://www.nexis. com/auth/checkbrowser.do?ipcounter=1&cookieState=0&rand=0.8755592244032774&bhcp=1 [zuletzt abgerufen am 16.01.2017]
DIE LINKE – Grundsatzprogramm DIE LINKE: https:// www.die-linke.de/partei/grundsatzdokumente/ programm/
DWDS-ZEIT-Korpus: https://www.dwds.de/r
FDP-Grundsatzprogramm FDP: https://www.fdp.de/ content/grundsatzprogramm-0
Fischer, Sebastian (2016): Seehofer gegen Merkel: Ein Satz, der alles sagt. Spiegel online, 8.09.2016 (online unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ fluechtlinge-horst-seehofer-gegen-angela-merkel-ein-satz-der-alles-sagt-a-1111457.html) [zuletzt abgerufen am 16.01.2017]
FPÖ Zeitung: Neue Freie Zeitung. Online unter: http:// nfz.fpoe.at/ [zuletzt abgerufen am 16.01.2017, enthält immer nur die letzten 12 Ausgaben zum Download, ein Korpus der NFZ mit insgesamt 30 Ausgaben liegt bei der Autorin]
FPÖ-Partei-Programm „Österreich zuerst“. Online unter: https://www.fpoe.at/fileadmin/user_upload/ www.fpoe.at/dokumente/2015/2011_graz_parteiprogramm_web.pdf [zuletzt abgerufen am 16.01.2017]
FPÖ-Wahlprogramm 2017: http://diepresse.com/mediadb/ fpoe2.pdf
Howanietz, Michael (2013): Für ein freies Österreich. Souveränität als Zukunftsmodel. Hrsg. NAbg. Norbert Hofer. Wien: Freiheitlicher Parlamentsclub Liste Kurz/ÖVP-Wahlprogramm ÖVP: http://www. parteiprogramm.at/oevp.html (auf der Seite zum Download)
NEOS-Grundsatzprogramm NEOS: http://www.parteiprogramm.at/neos.html (auf der Seite zum Download)
NEOS-Wahlprogramm NEOS http://ichtuwas.neos.eu/ manifest (auf der Seite zum Download)
SPD-Grundsatzprogramm SPD: https://www.spd.de/ partei/organisation/das-grundsatzprogramm/
b) Forschungsliteratur
Agha, Asif (2007): Language and Social Relation (Studies in the social and cultural foundations of language 24). Cambridge: CUP.
Bauer, Werner T. (2008): Zuwanderung nach Österreich. Österreichische Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung. Wien. http://www. forschungsnetzwerk.at/downloadpub/zuwanderung_ nach_oesterreich_studie2008_oegpp.pdf
Berger, Peter/Luckmann, Thomas (2004): Die gesellschaftliche Konstruktion der Wirklichkeit. Eine Theorie der Wissenssoziologie. Mit einer Einleitung zur deutschen Ausgabe von Helmuth Plessner, Frankfurt: Fischer.
Blommaert, Jan (2005): Discourse. A critical introduction. Cambridge & New York: CUP.
Böke, Karin (1996a): Überlegungen zu einer Metaphernanalyse im Dienste einer parzellierten Sprachgeschichte. In: Böke, Karin/Jung Matthias/ Wengeler Martin (Hrsg.): Öffentlicher Sprachgebrauch. Praktische, theoretische und historische Perspektiven. Georg Stötzel zum 60. Geburtstag gewidmet, Opladen: Westdeutscher Verlag, S. 431-452.
Böke, Karin (1996b): Politische Leitvokabeln in der Adenauerära. Zu Theorie und Methodik. In: Böke, Karin/Liedtke, Frank/Wengeler, Martin (Hrsg.): Politische Leitvokabeln in der Adenauer-Ära. Mit einem Beitrag von Dorothee Dengel, Berlin/New York: de Gruyter, S. 19-50.
Böke, Karin (1997): Die Invasion aus den „Armenhäusern Europas“. Metaphern im Einwanderungsdiskurs. In: Jung, Matthias/Wengeler, Martin/Böke, Karin (Hrsg.): Die Sprache des Migrationsdiskurses. Das Reden über „Ausländer“ in Medien, Politik und Alltag, Opladen: Westdeutscher Verlag, S. 164-193.
bpb = Bundeszentrale für politische Bildung: Grundlagendossier Migration. Online unter: http://www.bpb.de/ gesellschaft/migration/dossier-migration/ [zuletzt abgerufen am 16.01.2017]. bpb = Bundeszentrale für politische Bildung. Kurzdossier: Zuwanderung, Flucht und Asyl. Aktuelle Themen. Online unter: http://www.bpb.de/gesellschaft/ migration/kurzdossiers/ [zuletzt abgerufen am 16.01.2017].
Busse, Dietrich (1987): Historische Semantik. Analyse eines Programms. Stuttgart: Klett Cotta.
Busse, Dietrich (1997): Das Eigene und das Fremde. Annotationen zu Funktion und Wirkung einer diskurssemantischen Grundfigur. In: Jung, Matthias u. a. (Hrsg.): Die Sprache des Migrationsdiskurses. Das Reden über ‚Ausländer‘ in Medien, Politik und Alltag, Opladen, S. 17-36.
Busse, Dietrich/Teubert, Wolfgang (1994/2013): Ist Diskurs ein sprachwissenschaftliches Objekt? Methodenfrage der historischen Semantik. In: Busse, Dietrich u. a. (Hrsg.): Begriffsgeschichte und Diskursgeschichte. Methodenfragen und Forschungsergebnisse der historischen Semantik. Opladen: Westdeutscher Verlag, S. 10-28.
De Cilia, Rudolf/Reisigl, Martin/Wodak, Ruth (1999): The discoursive construction of national identities. In: Discourse & Society 10(2), S. 149-173.
Deppermann, Arnulf (2015): Positioning. In: De Fina, Anna/Georgakopoulou, Alexandra (Hrsg.): The Handbook of Narrative Analysis. New York: John Wiley, 369–387.
Dossier Deutsche Migrationsgeschichte. Online unter: http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/ dossier-migration/56355/migration-1871-1950. Du Bois, John (2007): The stance triangle. In: Englebretson, Robert (Hrsg.): Stancetaking in Discourse. Subjectivity, evaluation, interaction. Amsterdam/Philadelphia: John Benjamins, S. 139-182.
Castro Varela, Maria do Mar/Mecheril, Paul (Hrsg.) (2016): Die Dämonisierung der Anderen. Rassismuskritik der Gegenwart. Bielefeld: transcript.
Eitz, Torsten (2010): Das missglückte Wort. In: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Dossier Sprache und Politik, S. 50-53. Online unter: http:// www.bpb.de/politik/grundfragen/sprache-und-politik/ Englebretson, Robert (2007): Stancetaking in discourse:
An introduction. In: Englebretson, Robert (Hrsg.): Stancetaking in Discourse. Subjectivity, evaluation, interaction. Amsterdam/Philadelphia: John Benjamins, S. 1-25.
Felder, Ekkehard (2015): Lexik und Grammatik der Agonalität in der linguistischen Diskursanalyse. In: Kämper, Heidrun/Warnke, Ingo (Hrsg.): Diskurs – interdisziplinär. Zugänge, Gegenstände, Perspektiven. Berlin/Boston: de Gruyter, S. 87-121.
Foucault, Michel (1981): Archäologie des Wissens. Übers. von Ulrich Köppen. Frankfurt/M.: Suhrkamp.
Funken, Jan/Wengeler, Martin (2009): Multikulti oder Deutsche Leitkultur? Wie Bedeutungswandel von Wörtern beeinflusst werden soll. In: Praxis Deutsch Nr. 215/2009, S. 52-59.
Genfer Flüchtlingskonvention, online unter: http://www. unhcr.de/fileadmin/user_upload/dokumente/03_ profil_begriffe/genfer_fluechtlingskonvention/ Genfer_Fluechtlingskonvention_und_New_Yorker_Protokoll.pdf.[zuletzt abgerufen am 5.04.2016]
Gerhard, Ute (1992): Wenn Flüchtlinge und Einwanderer zu „Asylantenfluten“ werden – zum Anteil des Mediendiskurses an rassistischen Pogromen. In: Jäger, Siegfried/Januschek, Franz (1992): Der Diskurs des Rassismus. OBST 46, S. 163-178.
Girnth, Heiko (1993): Einstellung und Einstellungsbekundung in der politischen Rede. Eine sprachwissenschaftliche Untersuchung der Rede Philipp Jenningers vom 10. November 1988, Frankfurt/M. u. a.: Peter Lang.
Girnth, Heiko (22015): Sprache und Sprachverwendung in der Politik, Berlin/Boston: de Gruyter.
Günthner, Susanne/Linke, Angelika (2006): Linguistik und Kulturanalyse – Ansichten eines symbiotischen Verhältnisses. In: ZGL Linguistik und Kulturanalyse 34.1/2, 127.
Haase, Marianne/Jugl, Jan (2007): Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU. In: Bundeszentrale für politische Bildung: Grundlagendossier Migration. Online unter: http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/ dossier-migration/56551/asyl-fluechtlingspolitik?p=all) [zuletzt abgerufen 16.01.2017]
Hafez, Farid (2010): Islamophober Populismus. Moschee- und Minarettbauverbote österreichischer Parlamentsparteien. Wiesbaden: Verlag für Sozialwissenschaften (VS).
Hentschel, Elke/Weydt, Harald (2013): Handbuch der deutschen Grammatik. 4. Aufl. Berlin/Boston: de Gruyter.
Hermanns, Fritz (1995): Sprachgeschichte als Mentalitätsgeschichte. Überlegungen zu Sinn und Form und Gegenstand historischer Semantik. In: Gardt, Andreas/Mattheier, Klaus J./Reichmann, Oskar (Hrsg.): Sprachgeschichte des Neuhochdeutschen. Gegenstände, Methoden, Theorien, Tübingen: Niemeyer, S. 69-101.
Hoffmann, Ludger (2009): Handbuch der deutschen Wortarten. Berlin/New York: de Gruyter.
Jäger, Siegfried/Januschek, Franz (Hrsg.) (1992): Der Diskurs des Rassismus. OBST 46.
Januschek, Franz/Reisigl, Martin (2014): Populismus in der digitalen Mediendemokratie – Editorial. In: Diess. (Hrsg.): Populismus in der digitalen Mediendemokratie. OBST 86, S. 7-17.
Jung, Matthias/Wengeler, Martin/Böke, Karin (Hrsg.) (1997): Die Sprache des Migrationsdiskurses. Das Reden über „Ausländer“ in Medien, Politik und Alltag, Opladen.: Westdeutscher Verlag.
Jung, Matthias/Niehr, Thomas/Böke, Karin (2000): Ausländer und Migranten im Spiegel der Presse. Ein diskurshistorisches Wörterbuch zur Einwanderung seit 1945. Wiesbaden: Westdeutscher Verlag.
Keller, Reiner (32011a): Wissenssoziologische Diskursanalyse. Grundlegung eines Forschungsprogramms. Wiesbaden: Springer.
Keller, Reiner (2011b): The Sociology of Knowledge Approach to Discourse (SKAD). In: Human Studies, Vol. 34 (1), S. 43-65.
Klein, Josef (1995): Asyl-Diskurs. Konflikte und Blockaden in Politik, Medien und Alltagswelt. In: Reiher, Ruth (Hrsg.): Sprache im Konflikt. Zur Rolle der Sprache in sozialen, politischen und militärischen Auseinandersetzungen. Berlin/New York: de Gruyter, S. 15-70.
Knoblauch, Hubert (2017): Die kommunikative Konstruktion der Wirklichkeit. Wiesbaden: Springer.
Krieger, Annette (2005): „Ein Haus mit offenen Fenstern und Türen“. Metaphern im Einwanderungsdiskurs von 1998 bis 2001. In: Wengeler, Martin (Hrsg.): Sprachgeschichte als Zeitgeschichte, Hildesheim u. a.: Olms, S. 410-436.
Krzyzanowski, Michal/Wodak, Ruth (2009): Politics of Exclusion: Debating Migration in Austria. New Brunswick: Transaction Press.
Kühn, Peter (1995): Mehrfachadressierung. Untersuchungen zur adressatenspezifischen Polyvalenz sprachlichen Handelns, Tübingen: Niemeyer.
Lucius-Hoene, Gabriele/Deppermann, Arnulf (2004): Narrative Identität und Positionierung. Gesprächsforschung online, 5, S. 166-183, http://www. gespraechsforschung-ozs.de/fileadmin/dateien/ heft2004/ga-lucius.pdf, abgerufen am 5.01.2015.
Luckmann, Thomas (1986): Grundformen der gesellschaftlichen Vermittlung des Wissens: Kommunikative Gattungen. In: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie. Sonderheft 27, S. 191-211.
Luckmann, Thomas (1988): Kommunikative Gattungen im kommunikativen Haushalt einer Gesellschaft. In: Smolka-Koerdt, Gisela/Spangenberg, Peter/Tillmann-Bartylla, Dagmar (Hrsg.): Der Ursprung von Literatur. München: Wilhelm Fink, S. 279-288.
Matouschek, Bernd (1998): Soziodiskursive Analyse öffentlicher Migrationsdebatten in Österreich. Zu Theorie, Methodik und Beispielanalysen einer transdisziplinären Diskursanalyse. In: Kettemann, Bernhard/de Cilia, Rudolf/Landsiedler, Isabel (Hrsg.): Sprache und Politik. verbal-Werkstattgespräche. Frankfurt/M. u. a.: Peter Lang, S. 73-94.
Mecheril, Paul (2012): Migrationsgesellschaft. In: Kriwak, Andreas/Pallawer, Günther (Hrsg.): Medien und Minderheiten. Innsbruck: innsbruck university press, S. 15-35.
Niehr, Thomas (2004): Der Streit um Migration in der Bundesrepublik Deutschland, der Schweiz und Österreich. Eine vergleichende diskursgeschichtliche Untersuchung. Heidelberg: Winter.
Oltmer, Jochen (2005): Migration und Politik in der Weimarer Zeit. Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht.
Pallaver, Günther/Gärtner, Reinhold (2006): Populistische Parteien an der Regierung – zum Scheitern verdammt? Italien und Österreich im Vergleich. In: Decker, Frank (Hrsg.): Populismus. Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv? Wiesbaden: Verlag für Sozialwissenschaften (VS), S. 99-120.
Pautz, Hartwig (2005): The politics of identity in Germany: the Leitkultur debate. In: Race & Class 46/4, S. 39-52.
Pelinka, Anton/Wodak, Ruth (Hrsg.) (2002): „Dreck am Stecken“ Politik der Ausgrenzung. Wien: Czernin.
Reisigl, Martin (2007a): Nationale Rhetorik in Fest- und Gedenkreden. Eine diskursanalytische Studie zum „österreichischen Millennium“ in den Jahren 1946 und 1996. Tübingen: Stauffenburg.
Reisigl, Martin (2007b): The Dynamics of Right-Wing Populist Argumentation in Austria. In: Van Eeemeren, Frans H./Blair, J. Anthony/Willard, Charles A./Garssen, Bart (Hrsg.) (2007): Proceedings of the Sixth Conference of the International Society for the Study of Argumentation: Amsterdam: Sic Sat 2007/ International Center for the Study of Argumentation. S. 1127-1134.
Reisigl, Martin (2014): Österreichischer Rechtspopulismus im Zeitalter von Mediendemokratie und medialer Erlebnisgesellschaft. In: Januschek, Franz/Reisigl, Martin (Hrsg.): Populismus in der digitalen Mediendemokratie. OBST 86, S. 71-99.
Reisigl, Martin/Wodak, Ruth (2001): Discourse and Discrimination. Rhetorics of racism and antisemitism. London/New York: Routledge.
Rindisbacher, Hans (2013): „Leitkultur“ and Canons: Two Aspects of Contemporary Public Debate. In: Pacific Coast Philology, 48(1), S. 48-68.
Scharloth, Joachim (2005): Die Semantik der Kulturen. Diskurssemantische Grundfiguren als Kategorien einer linguistischen Kulturanalyse. In: Busse, Dietrich/Niehr, Thomas/Wengeler, Martin (Hrsg.): Brisante Semantik. Neuere Konzepte und Forschungsergebnisse einer kulturwissenschaftlichen Linguistik, Tübingen.
Spieß, Constanze (2011): Diskurshandlungen. Theorie und Methode linguistischer Diskursanalyse am Beispiel der Bioethikdebatte, Berlin/Boston: de Gruyter. Spieß, Constanze (2016): „Zäune“ oder „bauliche Maßnahmen“ für eine „Festung Europas“. Das Sprechen über Fluchtbewegungen und Migrant*innen im öffentlich-politischen Diskurs. In: Flucht. Punkt. Sprache. OBST 89, S. 57-84.
Spieß, Constanze (2018): Selbst- und Fremdpositionierungsaktivitäten in Migrationsdiskursen am Beispiel der Konzepte Burka und Vollverschleierung. In: Wengeler, Martin/Ziem, Alexander (Hrsg.): Diskurs, Wissen, Sprache: Linguistische Annäherungen an kulturwissen-schaftliche Fragen. Berlin/Boston: de Gruyter, S. 161-192.
Spitzmüller, Jürgen (2013): Metapragmatik, Indexikalität und soziale Registrierung. In: Zeitschrift für Diskursforschung 3/2013, S. 263-287.
Spitzmüller, Jürgen/Warnke, Ingo (2011): Diskurslinguistik. Eine Einführung in Theorien und Methoden der transtextuellen Sprachanalyse. Berlin/Boston: de Gruyter.
Spitzmüller, Jürgen/Flubacher Mi-Cha/Bendl, Christian (2017): Themenheft Soziale Positionierung als Praxis und Praktik. Theoretische Konzepte und methodische Zugänge. Wiener Linguistische Gazette 81, S. 1-18.
Tibi, Bassam (2017): Leitkultur als Integrationskonzept - revisited. Zwei missglückte deutsche Debatten 2000-2017. In: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Dossier Islamismus, S. 176-185.
Vorländer, Hans/Herold, Maik/Schäller, Steven (2016): PEGIDA. Entwicklung, Zusammensetzung und Deutung einer Empörungsbewegung. Wiesbaden: Springer.
Wengeler, Martin (2000): „Gastarbeiter sind auch Menschen“. Argumentationsanalyse als diskursgeschichtliche Methode. In: Sprache und Literatur 86, S. 54-69.
Wengeler, Martin (2003): Topos und Diskurs. Begründung einer argumentationsanalytischen Methode und ihre Anwendung auf den Migrationsdiskurs (1960–1985), Tübingen: Niemeyer.
Wengeler, Martin (2005): Assimilation, Ansturm der Armen und die Grenze der Aufnahmefähigkeit: Bausteine einer linguistisch „integrativen“ Diskursgeschichtsschreibung. In: Fraas, Claudia/Klemm, Michael (Hrsg.): Mediendiskurse. Bestandsaufnahme und Perspektiven, Frankfurt/M. u. a.: Peter Lang, S. 39-57.
Wetherell, M. (1998). Positioning and interpretive repertoires. Conversation analysis and post-structuralism in dialogue. Discourse and Society, 9, S. 387-412.
Wetherell, M. (2003): Paranoia, ambivalence, and discursive practices: Concepts of position and positioning in psychoanalysis and discursive psychology. In: R. Harr. and F. M. Moghaddam (eds.), The Self and Others: Positioning Individuals in Personal, Political, and Cultural Contexts. Westport, CT: Praeger, S. 99-120.
Wodak, Ruth (2015): „Normalisierung nach rechts“: Politischer Diskurs im Spannungsfeld von Neoliberalismus, Populismus und kritischer Öffentlichkeit. In: Linguistik Online 73, 4, S. 27-44.
Wodak, Ruth (2016): Politik mit der Angst. Zur Wirkung rechtspopulistischer Diskurse. Wien/Hamburg: Edition Konturen.
Fußnoten
1 Vgl. CSU-Papier der Vorstandsklausur in Schwarzenfeld am 10.9.2016 sowie das CSU-Wahlprogramm 2017 „Der Bayernplan – Klar für unser Land“.
2 Günthner/Linke (2006: 17) konstatieren im Anschluss an die wissenssoziologischen Arbeiten Luckmanns (z. B. 1988) und Berger/Luckmanns (2004), dass „[k]ulturelle Praktiken, Werte und Normen [...] als emergent im Prozess der sozialen Interaktion [gelten], wobei auf geteilte Einstellungen, geteiltes Wissen zurückgegriffen wird“.
3 Am Ausdruck Leitkultur wird im Diskurs die sprachliche Konstruktion sozialer Gruppen deutlich. U. a. werden mit der Verwendung des Ausdrucks Leitkultur verschiedene Strategien der Eigen- und Fremdpositionierung vollzogen, die in Form von sprachlichen Handlungen erkennbar und linguistisch beschreibbar sind. Leitkultur wird – so zeigen die Analysen – somit zu einem Label oder verdichteten Zeichen für verschiedene Diskurshandlungen. So wird mit dem Ausdruck zwar zunächst eine WIR-Gruppe konstituiert, durch die Positionierung der WIR-Gruppe findet jedoch zugleich auch eine Positionierung der Fremdgruppe bzw. die Konstruktion der sozialen Gruppe der Migrant*innen statt (vgl. dazu das Analysekapitel weiter unten).
4 Die Beschränkung auf Österreich und Deutschland hat sich dadurch ergeben, dass nach einer ersten Sichtung der Texte deutlich wurde, dass der Ausdruck Leitkultur dominant im bundesdeutschen Raum und in Österreich thematisiert wird. In der schweizer Presse wird der Begriff zwar aufgegriffen, aber fast immer in Bezug zu Äußerungen deutscher oder österreichischer Politiker, wobei der Bezug zu Deutschland auch in Österreich dominant ist. Der Ausdruck findet sich im Grundsatzprogramm der FPÖ ein Mal, im Grundsatzprogramm der ÖVP zwei Mal und im Programm der SVP taucht er nicht auf.
5 Vgl. hierzu Oltmer (2005). Online unter: http://www. bpb.de/gesellschaft/migration/dossier-migration/56355/ migration-1871-1950; [zuletzt abgerufen am 16.01.2017]
6 Zwischen 1950 und 2000 wurde Österreich aufgrund der jeweiligen politischen Lage in Osteuropa mehrmals zum Zielland von politischen Migrant*innen (1956/57 Niederschlagung des ungarischen Volksaufstands, 1968 Prager Frühling, 1982 Unterdrückung der Solidarnosc-Bewegung in Polen, Beginn der 1990er-Jahre Zusammenbruch des jugoslawischen Staates und der damit verbundene Krieg).
7 Seit 1871 gab es Migrationsbewegungen nach Deutschland und in diesem Zusammenhang auch Debatten über Zuwanderung. Zu den Migrationsbewegungen seit 1871 vgl. z. B. http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/dossier- migration/56355/migration-1871-1950. Zu Migrationsbewegungen in der Zwischenkriegszeit vgl. Oltmer (2005).
8 Es handelt sich um folgende Teilbereiche des Migrationsdiskurses nach 1945: a) Diskurs um Vertriebene aus dem Osten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs (wird dominant diskutiert in den 1950er- und 1960er-Jahren), b) Diskurs um Arbeitsmigration und Familienzuzug (Diskussion gewinnt in den 1970er-Jahren an Brisanz) und c) Diskurs um Flüchtlinge und Asylsuchende (wird seit den 1970er-Jahren kontrovers geführt). Diese Migrationsbewegungen spielen z. T. bis heute eine Rolle, die Teildiskurse haben aber je für sich sogenannte Hochphasen (gehabt), die sich z. T. überlagerten. Vgl. hierzu ausführlicher Jung/ Böke/Niehr 2000. Hinzu kommt noch der Teilbereich des Diskurses um Flüchtlinge aus der DDR bzw. später um Ausreisende/Übersiedler*innen aus der DDR, der aber mit dem Ende der DDR keine Rolle mehr spielte.
9 Bei Überlappungen von Themen kann man auch von Interdiskursivität sprechen, was bedeutet, dass ein Text mehreren Diskursen angehört (vgl. hierzu Wodak 2015).Bei Überlappungen von Themen kann man auch von Interdiskursivität sprechen, was bedeutet, dass ein Text mehreren Diskursen angehört (vgl. hierzu Wodak 2015).
10 In vielen Fällen wurden die Terroranschläge auch von Migrant*innen verübt, die sich entweder bewusst als IS-Anhänger nach Europa abgesetzt haben oder aber sich in Europa nach ihrer Flucht radikalisiert haben.
11 Zum Konzept der Nomination vgl. Girnth (1993) sowie Reisigl (2007a).
12 Bei Prozessen der sozialen Registrierung werden Handlungstypen bzw. Personen mit spezifischen sprachlichen Formen verknüpft. Im Anschluss an Agha (2007) konstatiert Spitzmüller, dass „ [f]ür das Deutsche man mit bestimmten sozialen Gruppen und Verhaltensweisen assoziierte Lexeme und Lexemverbindungen nennen [könnte].“ (Spitzmüller 2013, 267). So können demzufolge Fahnenwörter politischer Gruppen als soziale Embleme, die soziale Register konstituieren, aufgefasst werden.
13 Wodak spricht von drei ineinander verwobenen Analysedimensionen, den Inhalten, den Argumentationsstrategien und den sprachlichen Realisierungsmitteln/Realisierungsformen (Wodak 2015, 35), die den hier aufgestellten Perspektiven der Form, der Semantik und der Funktion zugeordnet werden können.
14 Englebretson definiert Stance als „the lexical and grammatical expression of attitudes, feelings, judgements, or commitment concerning the propositional content of a message“ (Englebretson 2007, 17). Er kategorisiert Stance als „Form-Meaning relationship“ (17), ich würde hier hinzufügen, dass es sich um Form-Funktions-Bedeutungs- Beziehungen handelt.
15 Bereits von Foucault wurde die Kategorie der sozialen Position eingeführt, wobei er diese aber weniger auf interaktionale Zusammenhänge, die durch intentional handelnde Subjekte zustande kommen, bezieht. Vielmehr konstruiert er das aussagende Subjekt als Schnittstelle von „gesagten Dinge[n], [...] Relationen, [...] Regelmäßigkeiten und Transformationen“ (Foucault 1981: 178). Ausgangspunkt für die Bestimmung von Subjektpositionen sind für Foucault somit Aussagen und Aussagengeflechte, in denen Subjekte eingeschrieben sind. (Vgl. auch Foucault 1981, 81ff. sowie 139; vgl. hierzu auch Spitzmüller/Flubacher/Bendl 2017).
16 Hier ist anzumerken, dass der politische Akteur mit sprachlichen Äußerungen zwar eine WIR-Gruppe konstituiert und mit den Äußerungen bestimmte Zielgruppen adressieren möchte, die er zur WIR-Gruppe zählen will. Das heißt aber noch lange nicht, dass die adressierten Gruppen/Personen sich selbst zur WIR-Gruppe zählen. Das Konzept der WIR-Gruppe bleibt dementsprechend vage und vieldeutig.
17 Der Überblick dient hier lediglich der Absicherung, dass die Debatte in medialer Breite geführt wurde, um dann in einem zweiten Schritt das DWDS-ZEIT-Korpus heranzuziehen und schließlich eine qualitative Analyse der Gebrauchsweisen in programmatischen Texten der genannten Parteien durchzuführen. Es geht hier nicht um quantitative, statistische Berechnungen. Dazu ist das Lexisnexis- Korpus in der hier genutzten Form im Hinblick auf den Begriff Leitkultur nicht geeignet, da die im Korpus vertretenen Zeitungen unterschiedliche Zeitspannen umfassen und dadurch die Darstellung der Verwendungshäufigkeiten des Begriffs Leitkultur etwas verzerrt ist. Es wurde aus der Lexisnexis-Datenbank die deutschsprachige Tages- und Wochenpresse, die sowohl überregionale Zeitungen wie auch regionale Presse enthält, ausgewählt. Anders sieht es im DWDS-ZEIT-Korpus aus.
18 Zieht man zusätzlich noch Debattenreden im Bundestag heran, so wird deutlich, dass die Grünen, die Linke oder die SPD den Ausdruck in kritischer Absicht verwenden. Vgl. hierzu exemplarisch das Protokoll der 234. Sitzung der 18. Wahlperiode vom 18.05.2017, hier insbesondere die Äußerungen der Rednerin Ulle Schauws (Bündnis 90/Die Grünen, 23655), oder das Protokoll der 233. Sitzung der 18. Wahlperiode vom 17.05.2017, hier insbesondere die Rednerin Christine Buchholz (die Linke, 23516), sowie das Protokoll der 210. Sitzung der 18. Wahlperiode, hier die Äußerungen Burkhard Bienerts (SPD, 21090). Zugleich findet bei Bienert eine Positivbesetzung des Begriffes Multikulturalismus statt, den er dem Begriff der Leitkultur entgegensetzt.
19 Das Korpus befindet sich in ständiger Erweiterung. Es besteht derzeit aus den aktuellen Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen von 2013 und 2017 sowie ausgewählte Protokolle von Sitzungen des deutschen Bundestages sowie des österreichischen Nationalrats. Geplant ist ein Korpus, das die zugänglichen Debattenreden des 20. und 21. Jahrhunderts umfasst sowie alle Grundsatz- und Wahlprogramme seit 1945. Kulturwissenschaftliche Zeitschrift - 1/2018
20 Die x-Achse umfasst die Anzahl an deutschsprachigen Printmedientexten, die Leitkultur thematisieren.
21 DWDS-Wortverlaufskurve für „Leitkultur“, erstellt durch das Digitale Wörterbuch der deutschen Sprache,